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SeniorInnenhandbuch 2013

H 114 Das Grazer SeniorInnenbüro – Die Servicestelle für SeniorInnen mit SeniorInnen – Tel. (0316) 872-6390, -6391, -6392 Das Steiermärkische Pflegeheimgesetz Rechtsgrundlage ist das Gesetz vom 1. Juli 2003 über die Pflege und Betreuung in Pflegeheimen und auf Pflegeplätzen, LGBl. Nr. 77/2003, in Kraft getreten am 1. November 2003. Das Gesetz findet Anwendung auf Pflegeheime und Pflege- plätze. Pflegeheime sind stationäre Einrichtungen, in denen mehr als vier Personen gepflegt und betreut werden. Auf Pflegeplätzen dürfen maximal vier Personen gepflegt und betreut werden. Pflegebedürftige Personen sind jedenfalls solche, die ein Pfle- gegeld beziehen. Ziel des neuen Pflegeheimgesetzes ist es, die Interessen, Be- dürfnisse und die Menschenwürde der BewohnerInnen eines Pflegeheimes zu achten. Das Heimstatut, das die wesentlichen Leistungen und die recht- lichen Beziehungen zwischen HeimbewohnerInnen und Heimträ- ger zu enthalten hat, ist schriftlich fest zu legen und den Bewoh- nerInnen schon bei der Aufnahme zur Kenntnis zu bringen. Es müssen darin Angaben über die Leistungen im Bereich der Pflege, der sozialen Betreuung und Rehabilitation und über die Teilnah- memöglichkeiten an geselligen Veranstaltungen formuliert sein. Ferner müssen die Höhe der Tagsätze, die Vergütung im Abwe- senheitsfall, die Regelungen bei Kündigungen, Art und Fälligkeit der Zahlungen, Regelungen über die Tierhaltung, die Hausord- nung und Angaben über die Reinigung und Pflege der Wäsche und der Kleidung festgeschrieben werden. Die Rechte der HeimbewohnerInnen werden im § 5 des Pflege- heimgesetzes in 16 Einzelpunkten aufgezählt. Der Vertrag ist schriftlich zu errichten. In diesem sind weitere Rechte und Pflichten festgelegt, die dem Heimstatut nicht zuwider laufen dürfen. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass eine entsprechend ausgebildete Pflegedienst- leitung angestellt werden muss und zusätzlich eine Heimleitung für die Aufgabenbereiche Organisation und Qualitätssicherung zu bestellen ist. Der Inhalt der Pflegedokumentation, die ärztliche Behandlung durch freie Arztwahl und Anforderungen an den Standort, Heimgröße, Größe der Zimmer und die Infrastruktur sind in weiteren Paragraphen geregelt. Dieses und alle anderen aktuellen Gesetze im Sozialbereich kön- nen im Sozialserver unter www.soziales.steiermark.at abgerufen werden. Zuzahlung zu den Heimkosten Nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz haben jene Perso- nen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege- und Betreu- ungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Rest- kosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin ist berechtigt, unter den für seine/ihre Bedürfnisse in Frage kommenden Einrich- tungen zu wählen, sofern das Land mit dieser Einrichtung einen Vertrag abgeschlossen hat. SeniorInnenbetreuung und -pflege

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